Redebeitrag

Simon Zeimke

Fraktion
cdu
Datum
23. September 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 21/37

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren und auch liebe Gäste aus dem…

Zusammenfassung

Der Abgeordnete Zeimke fordert die Einführung der Wahlmöglichkeit zwischen Heilfürsorge und Beihilfe für Beschäftigte im Allgemeinen Vollzugsdienst, da die Arbeitsbedingungen zunehmend belastender geworden sind. Die Forderung begründet sich damit, dass die im Koalitionsvertrag zugesagte Option seit Jahren nur vage geprüft wird, obwohl die Herausforderungen im Vollzug wachsen. Kritisiert wird die mangelnde Transparenz des Senats bezüglich Kosten und die Ignoranz gegenüber Erfahrungen anderer Bundesländer. Durch die Schaffung dieser Wahlfreiheit soll der Justizvollzug als Beruf attraktiver gestaltet werden, um Personal zu gewinnen und Fachkräfte langfristig zu binden. Die Einführung soll somit eine notwendige Verbesserung für die Mitarbeiter darstellen.

Kernaussagen

Quelle: Bremische Bürgerschaft. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.