Redebeitrag

Sülmez Çolak

Fraktion
spd
Datum
23. September 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 21/37

Danke, Frau Senatorin, dass Sie das so deutlich hervorgehoben haben! Wir haben als SPD, Gr…

Zusammenfassung

Die Abgeordnete Çolak dankt der Senatorin für die deutliche Hervorhebung und erinnert daran, dass SPD, Grüne und Linke im März 2026 die elektronische Fußfessel in das Polizeigesetz aufgenommen haben. Der Beitrag fragt nach der Einschätzung zu Hochrisikofällen bei häuslicher Gewalt, Stalking und Wiederholungstaten. Kritisiert wird nicht, sondern es wird um eine Bewertung gebeten, ob das Instrument geeignet ist. Damit soll geklärt werden, ob die Maßnahme dem Schutz Betroffener dient und ob sie präventiv wirkt. Die Rede fordert eine fachliche Einordnung, um die Wirksamkeit des Instruments zu prüfen.

Kernaussagen

Quelle: Bremische Bürgerschaft. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.