Redebeitrag
Hetav Tek
- Fraktion
- cdu
- Datum
- 23. September 2026
- Sitzung
- Plenarprotokoll 21/37
Liebe Frau Senatorin, dann verstehe ich Sie so, dass Sie sagen, das eine tun und das ander…
Zusammenfassung
Die Abgeordnete Tek fragt bei der Senatorin nach, ob diese beabsichtigt, einerseits bestehende Lücken im Strafrecht zu schließen und andererseits den Kampf gegen den Antisemitismus zu verstärken. Der Beitrag begründet dies mit der Notwendigkeit, beide Anliegen parallel zu verfolgen, weil eine einseitige Konzentration auf nur eine Maßnahme die Problematik nicht ausreichend adressieren würde. Kritisiert wird implizit eine Verzögerung, da eine angemessene Zeit für die Prüfung der strafrechtlichen Ergänzungen eingefordert wird. Damit wird die Senatorin aufgefordert, konkrete Schritte zur Schließung von Strafbarkeitslücken und zur intensivierten Bekämpfung des Antisemitismus zu benennen.
Kernaussagen
- Strafrecht
- Antisemitismus
- Strafbarkeitslücken
Quelle: Bremische Bürgerschaft. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.