Redebeitrag
Fynn Voigt
- Fraktion
- fdp
- Datum
- 23. September 2026
- Sitzung
- Plenarprotokoll 21/37
Frau Senatorin, Sie sagten gerade auf Nachfrage von der Kollegin Winter, dass Sie die Bede…
Zusammenfassung
Der Abgeordnete Fynn Voigt von der FDP richtet eine Nachfrage an die Senatorin, in der er auf deren zuvor geäußerte persönliche Unterstützung der Bedenken des Zentralrats der Juden verweist. Da der Zentralrat strukturelle Demokratiedefizite bei den Linken sehe und ausdrücklich vor einer Regierungsbeteiligung warne, will der Fragesteller wissen, ob es im Senat bereits Beratungen zu dieser potenziellen Partnerschaft im Bundesrat gab, weil die Linke dort ein möglicher Partner werde. Zudem fragt er, ob die persönlichen Bedenken der Senatorin auch bei den übrigen Senatsmitgliedern eine Rolle spielen, damit die Haltung des Bremer Senats zu einer möglichen Zusammenarbeit mit den Linken geklärt wird.
Kernaussagen
- Demokratiedefizite
- Regierungsbeteiligung
- Bundesrat
- Senatsberatungen
Quelle: Bremische Bürgerschaft. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.