Redebeitrag

Lena Wargalla

Fraktion
gru
Datum
23. September 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 21/37

dass ein verfassungswidriger Entwurf nicht zielführend wäre. Es gibt ja zum Beispiel einen…

Zusammenfassung

Die Abgeordnete Kai-Lena Wargalla von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betont, dass ein verfassungswidriger Entwurf nicht zielführend wäre, weil er keine tragfähige Grundlage für eine Regelung bieten kann. Kritisiert wird damit die fehlende Verfassungskonformität als entscheidender Hinderungsgrund. Deshalb verweist die Rednerin auf einen alternativen Entwurf des Tikvah Instituts, der verfassungsrechtlich anders konstruiert ist und möglicherweise einen gangbaren Weg eröffnet. Die Rede fordert, im Nachgang eine verfassungsrechtliche Bewertung dieses Entwurfs vorzunehmen, damit geklärt werden kann, ob der alternative Ansatz verfassungskonform ist und tatsächlich weiterführt.

Kernaussagen

Quelle: Bremische Bürgerschaft. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.