Redebeitrag

Lena Wargalla

Fraktion
gru
Datum
23. September 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 21/37

Ich glaube ehrlich gesagt, dass niemand hier gesagt hat, dass es einzig und allein um stra…

Zusammenfassung

Die Grünen-Abgeordnete Kai-Lena Wargalla betont in der Fragestunde, dass die Bekämpfung von Antisemitismus nicht allein auf strafrechtliche Regelungen beschränkt werden dürfe, weil das Thema der aktuellen Frage sei. Sie weist darauf hin, dass Antisemitismus nicht als Unterform von Rassismus im Landesaktionsplan Rassismus geführt wird, was sie befürwortet, während zugleich antisemitismuskritische Bildungsarbeit gestärkt und eine RIAS-Meldestelle beschlossen wurde, die noch eingerichtet werden muss. Kritisiert wird, dass fehlende Unterstützung für einen bestimmten Gesetzentwurf bei Jüdinnen und Juden Sorgen auslösen könne, weil dadurch mangelnde Rückendeckung signalisiert werde.

Kernaussagen

Quelle: Bremische Bürgerschaft. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.