Redebeitrag

Sülmez Çolak
- Fraktion
- spd
- Datum
- 23. September 2026
- Sitzung
- Plenarprotokoll 21/37
Frau Senatorin, Sie haben eben deutlich gemacht, dass es Straftatbestände gibt, die jetzt…
Zusammenfassung
Die Abgeordnete Çolak knüpft an die Aussage der Senatorin an, dass bestimmte Straftatbestände bereits jetzt bei Diskriminierung und Antisemitismus strafrechtlich relevant sein können und Verurteilungen möglich sind. Kritisiert wird, dass das Strafrecht allein nicht ausreicht, weshalb der Beitrag nach der Bewertung einer Landesantidiskriminierungsstelle fragt, die SPD, Grüne und Linke am Vortag beschlossen haben. Damit soll geprüft werden, ob dieses Instrument ein geeignetes Mittel gegen Antisemitismus, Muslimenfeindlichkeit und Rassismus darstellt, gerade angesichts des Erstarkens der AfD. Der Beitrag begründet die Notwendigkeit zusätzlicher Maßnahmen mit den Grenzen strafrechtlicher Verfolgung.
Kernaussagen
- Strafrecht
- Landesantidiskriminierungsstelle
- Antisemitismus
- Muslimenfeindlichkeit
- Rassismus
Quelle: Bremische Bürgerschaft. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.