Redebeitrag
Theresa Gröninger
- Fraktion
- cdu
- Datum
- 23. September 2026
- Sitzung
- Plenarprotokoll 21/37
Jetzt sind wir hier tatsächlich ja in einem Plenarsaal, in dem wir auch als Gesetzgeber ak…
Zusammenfassung
Die Abgeordnete Theresa Gröninger von der CDU thematisiert im Plenarsaal die Frage, ob und wie das Existenzrecht Israels rechtlich verankert werden kann. Der Beitrag hebt hervor, dass eine solche Entscheidung auf Bundesebene getroffen werden muss, weil die deutsche Außen- und Sicherheitspolitik davon unmittelbar berührt wird. Deshalb fragt die Rednerin nach den konkreten rechtlichen Möglichkeiten, um eine gesetzgeberische Initiative anzustoßen. Damit zielt der Beitrag darauf ab, eine Debatte über die Umsetzbarkeit einer solchen Verankerung im deutschen Recht zu eröffnen und die Notwendigkeit einer bundesgesetzlichen Regelung zu betonen. Kritisiert wird implizit, dass bislang keine Klarheit über die Instrumente besteht.
Kernaussagen
- Existenzrecht Israels
- Bundesgesetzgebung
- Außenpolitik
- Rechtsverankerung
Quelle: Bremische Bürgerschaft. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.