Redebeitrag
Claudia Schilling
- Datum
- 23. September 2026
- Sitzung
- Plenarprotokoll 21/37
Ich weiß jetzt nicht, ob wir in einen juristischen Diskurs gehen sollten. Ich kann versuch…
Zusammenfassung
Die Senatorin erläutert die verfassungsrechtlichen Grenzen gesetzlicher Einschränkungen von Meinungsäußerungen im Kontext des Völkermords an der jüdischen Bevölkerung. Sie verweist auf eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, die zwischen der historischen Tatsache des Völkermords und der Bewertung eines zukünftigen Existenzrechts unterscheidet. Weil solche Wertungen als Meinungsäußerung gelten, dürfen sie nur durch allgemeine Gesetze eingeschränkt werden. Laut vorliegenden Gutachten fehlt ein solches allgemeines Gesetz, weshalb entsprechende Regelungen problematisch sind. Der Beitrag bietet an, die Grundsätze im Rechtsausschuss zu vertiefen, damit die rechtlichen Maßstäbe weiter geklärt werden.
Kernaussagen
- Meinungsfreiheit
- Bundesverfassungsgericht
- Völkermord
- allgemeines Gesetz
Quelle: Bremische Bürgerschaft. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.