Redebeitrag
Theresa Gröninger
- Fraktion
- cdu
- Datum
- 23. September 2026
- Sitzung
- Plenarprotokoll 21/37
Wenn es eine Sache gibt, die uns in historischer Verantwortung eint, dann ist es die Tatsa…
Zusammenfassung
Die Rede von Theresa Gröninger betont die historische Verantwortung Deutschlands gegenüber Israel und die Anerkennung des jüdischen Staates als Partner. Kritisiert wird, dass trotz eines besonderen Straftatbestands für Holocaustleugnung, der vom Bundesverfassungsgericht anerkannt ist, verfassungsrechtliche Bedenken gegen eine strafrechtliche Erfassung der politischen Diskreditierung des israelischen Existenzrechts bestehen. Die Abgeordnete fragt, warum das eine strafbar ist, das andere aber unter Berücksichtigung der historischen Verantwortung nicht. Der Beitrag begründet damit die Forderung nach einer rechtlichen Gleichbehandlung beider Sachverhalte, weil die historische Verantwortung eine besondere Ahndung erfordert.
Kernaussagen
- Holocaustleugnung
- Existenzrecht Israels
- Historische Verantwortung
- Strafrechtliche Verfolgung
Quelle: Bremische Bürgerschaft. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.