Redebeitrag

Claudia Schilling

Datum
23. September 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 21/37

Nein, es ist nicht richtig. Wir hatten auch die Straftatbestände aufgeführt, die dieses St…

Zusammenfassung

Die Rednerin widerspricht der Annahme, es sei unrichtig, dass neben einem einzelnen Straftatbestand auch weitere strafrechtliche Normen herangezogen wurden. Sie verweist darauf, dass insgesamt 80 Ereignisse aufgeführt seien, die einzeln nachgeschlagen werden könnten. Zudem ergänzten andere Normen wie Beleidigung das Strafrecht und könnten einschränkend wirken. Deshalb betont der Beitrag, dass nicht nur ein einzelner Tatbestand, sondern das gesamte Strafrecht bestimmte Sachverhalte abgreifen kann. Damit begründet die Rolle, warum die vorherige Darstellung zu kurz greift und die Bandbreite der rechtlichen Bewertung unterschätzt wird, indem sie die Vielfalt der Normen hervorhebt.

Kernaussagen

Quelle: Bremische Bürgerschaft. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.