Redebeitrag

Claudia Schilling

Datum
23. September 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 21/37

Noch mal, es gibt strafrechtliche Regelungen, die aus Sicht sowohl der Bundesregierung und…

Zusammenfassung

Die Rednerin befasst sich mit den strafrechtlichen Regelungen gegen antisemitische Straftaten, die aus Sicht von Bundesregierung und Ländern bereits eine Antwort darstellen. Nun soll geprüft werden, ob es Lücken gibt, weil Hessen andernfalls einen entsprechenden Antrag nicht gestellt hätte. Der Beitrag begründet, dass die bestehenden Normen zunächst ausreichen könnten, und kündigt an, die Entwicklung aufmerksam zu beobachten. Sollte im Land Bremen ein Fall einer Strafbarkeitslücke bekannt werden, bei dem die Gerichte nicht handeln können, will sich die Senatorin persönlich dafür einsetzen, dass umgehend eine neue Initiative gestartet wird, damit antisemitische Taten strafrechtlich verfolgt werden können.

Kernaussagen

Quelle: Bremische Bürgerschaft. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.