Redebeitrag

Hetav Tek

Fraktion
cdu
Datum
23. September 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 21/37

Ich bin da nicht weit entfernt von Ihnen, dass es eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe ist…

Zusammenfassung

Die Rednerin der CDU betont, dass die Bewältigung gesellschaftlicher Probleme eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe sei, räumt jedoch ein, dass das Strafrecht dort eingreifen müsse, wo die Gesellschaft versagt. Trotz grundsätzlicher Übereinstimmung mit der vorherigen Position kritisiert der Beitrag, dass strafrechtliche Konsequenzen bislang zu zögerlich erfolgten. Deshalb wird die Frage aufgeworfen, welcher Beobachtungszeitraum als angemessen gelte, um endlich strafrechtliche Schritte einzuleiten. Der Beitrag begründet dies mit der Notwendigkeit, auf vergangene Versäumnisse und künftige Herausforderungen zu reagieren, und fordert eine klare zeitliche Perspektive für strafrechtliche Maßnahmen, damit gesellschaftliches Versagen nicht länger ohne strafrechtliche Antwort bleibt.

Kernaussagen

Quelle: Bremische Bürgerschaft. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.