Redebeitrag

Claudia Schilling

Datum
23. September 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 21/37

Die Frage möchte ich andersherum beantworten, weil ich sie, glaube ich, schon beantwortet…

Zusammenfassung

Die Rednerin fordert, Antisemitismus als gesamtgesellschaftliche Aufgabe zu begreifen, weil strafrechtliche Mittel allein nicht ausreichen und man damit scheitern würde. Deshalb müssten alle demokratischen Parteien gemeinsam handeln und Schulen sowie Hochschulen einbeziehen. Als Justizsenatorin habe sie 2021 eine Allgemeinverfügung erlassen, damit Straftaten mit antisemitischem Hintergrund nicht eingestellt werden, sondern das öffentliche Interesse begründet wird. Der Beitrag begründet, dass dieses Bündel an Maßnahmen wichtiger sei als eine verfassungsrechtliche Regelung des Strafrechts, da antisemitische Strömungen zunehmen und jetzt gehandelt werden müsse.

Kernaussagen

Quelle: Bremische Bürgerschaft. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.