Redebeitrag

Wiebke Winter

Fraktion
cdu
Datum
23. September 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 21/37

Frau Senatorin Schilling, es freut mich, dass Sie so klar sagen, „natürlich“. Das zeigt au…

Zusammenfassung

Die Rednerin Dr. Wiebke Winter von der CDU fragt bei Senatorin Schilling nach, warum trotz der klaren Haltung zum Antisemitismus eine neue rechtliche Regelung nötig sei und wann die laufende Prüfung abgeschlossen werde. Kritisiert wird, dass jüdisches Leben und das Existenzrecht Israels in Deutschland bislang nicht effektiv geschützt werden können. Der Beitrag begründet die Dringlichkeit mit der anhaltenden Bedrohung durch antisemitische Haltungen einiger Parteien in Bundesländern. Deshalb fordert die Rednerin einen konkreten Zeitplan, damit Schutzmaßnahmen nicht weiter verzögert werden und die Prüfung zeitnah in wirksame gesetzliche Schritte mündet.

Kernaussagen

Quelle: Bremische Bürgerschaft. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.