Redebeitrag

Wiebke Winter
- Fraktion
- cdu
- Datum
- 23. September 2026
- Sitzung
- Plenarprotokoll 21/37
Frau Senatorin Schilling, Sie haben gerade gesagt, dass es für Sie ein besonderes Anliegen…
Zusammenfassung
Die Rede thematisiert die getroffene Zusage zum Schutz jüdischen Lebens und zur Anerkennung des Existenzrechts Israels. Obwohl die persönliche Haltung der Senatorin positiv hervorgehoben wird, wird die mangelnde Klarheit der Position Bremens kritisch hinterfragt. Die Fragestellung zielt darauf ab, eine konkrete zeitliche Perspektive für eine Lösung zu erfragen, da die Enthaltung des Senats als keine substanzielle politische Haltung gewertet wird. Deshalb wird die Notwendigkeit einer eindeutigen und verbindlichen Stellung Bremens an dieser Stelle vehement gefordert, um die politische Verpflichtung zu verdeutlichen. Dieser Beitrag drängt auf eine klare Positionierung angesichts der getroffenen Aussagen.
Kernaussagen
- Schutz jüdischen Lebens
- Existenzrecht Israels
- Politische Position Bremens
- Forderung nach Lösung
Quelle: Bremische Bürgerschaft. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.