Redebeitrag

Wiebke Winter

Fraktion
cdu
Datum
23. September 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 21/37

Frau Senatorin Schilling, Sie haben gerade gesagt, dass es für Sie ein besonderes Anliegen…

Zusammenfassung

Die Rede thematisiert die getroffene Zusage zum Schutz jüdischen Lebens und zur Anerkennung des Existenzrechts Israels. Obwohl die persönliche Haltung der Senatorin positiv hervorgehoben wird, wird die mangelnde Klarheit der Position Bremens kritisch hinterfragt. Die Fragestellung zielt darauf ab, eine konkrete zeitliche Perspektive für eine Lösung zu erfragen, da die Enthaltung des Senats als keine substanzielle politische Haltung gewertet wird. Deshalb wird die Notwendigkeit einer eindeutigen und verbindlichen Stellung Bremens an dieser Stelle vehement gefordert, um die politische Verpflichtung zu verdeutlichen. Dieser Beitrag drängt auf eine klare Positionierung angesichts der getroffenen Aussagen.

Kernaussagen

Quelle: Bremische Bürgerschaft. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.