Redebeitrag

Claudia Schilling

Datum
23. September 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 21/37

Ich sehe da keinen Widerspruch! Wir haben hier über den konkreten Gesetzesentwurf Hessens…

Zusammenfassung

Die Rednerin verteidigt die Ablehnung des Gesetzesentwurfs Hessens und betont, dass kein Widerspruch bestehe, weil über den konkreten Entwurf abgestimmt worden sei. Um die eigene Position zu stützen, verweist der Beitrag darauf, dass die verfassungsrechtlichen Bedenken nicht nur von der eigenen Seite kamen, sondern auch von Berlin, Hamburg, Niedersachsen, Schleswig-Holstein und Sachsen im Rechtsausschuss geteilt und entsprechend abgestimmt wurden. Dadurch soll die Entscheidung als sachlich fundiert und mehrheitsfähig dargestellt werden, damit die Ablehnung nicht als Einzelposition erscheint. Der Beitrag begründet die Haltung mit der breiten Unterstützung und wird mit Beifall von SPD, Grünen und Linken bedacht.

Kernaussagen

Quelle: Bremische Bürgerschaft. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.