Redebeitrag

Wiebke Winter

Fraktion
cdu
Datum
23. September 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 21/37

Frau Senatorin Schilling, nach meinen Informationen hat der Bundesrat bereits am 2. Februa…

Zusammenfassung

Der Beitrag thematisiert den Widerspruch zwischen dem einstimmigen Bundesratsbeschluss vom 2. Februar 2024, der Aufrufe zur Beseitigung Israels wirksam bekämpfen soll, und dem Enthaltungsverhalten einer Senatorin. Kritisiert wird, dass Bremen dem Beschluss zwar zugestimmt habe, die Senatorin sich jedoch enthalten habe. Die Rednerin fordert eine Erklärung für dieses Verhalten, weil es aus ihrer Sicht nicht mit dem gefassten Beschluss im Einklang steht. Dadurch wird die Ernsthaftigkeit der Umsetzung infrage gestellt, sodass eine Klärung des Abstimmungsverhaltens verlangt wird, damit der Beschluss wirksam bekämpft werden kann.

Kernaussagen

Quelle: Bremische Bürgerschaft. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.