Redebeitrag

Claudia Schilling

Datum
23. September 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 21/37

Nein, das ergibt sich gerade aus unserer Antwort, dass wir gesagt haben, trotzdem werden w…

Zusammenfassung

Die Rednerin erläutert, dass trotz der vorliegenden Antwort weiterhin beobachtet werden soll, ob Strafbarkeitslücken oder Rechtsunsicherheiten bestehen. Der Beitrag begründet dies damit, dass solche Lücken durch eine verfassungskonforme Regelung geschlossen werden können. Senatorin Dr. Claudia Schilling betont, dass diese Prüfung auch in anderen Bereichen üblich sei, weil das Strafrecht stets mit den gesellschaftlichen Anforderungen Schritt halten müsse. Kritisiert wird somit nicht die Beobachtung selbst, sondern es wird dargelegt, dass eine Anpassung des Strafrechts notwendig bleiben kann, damit bestehende Unsicherheiten beseitigt werden. Zudem wird hervorgehoben, dass eine solche Überprüfung regelmäßig erfolgen muss, um auf neue Entwicklungen reagieren zu können.

Kernaussagen

Quelle: Bremische Bürgerschaft. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.