Redebeitrag
Lena Wargalla
- Fraktion
- gru
- Datum
- 23. September 2026
- Sitzung
- Plenarprotokoll 21/37
Da würde ich doch noch gerne nachfragen, weil Sie sich in der Antwort erst auf die Bundesr…
Zusammenfassung
Die Abgeordnete Kai-Lena Wargalla fragt in der Bremischen Bürgerschaft nach, ob die Verfolgung einschlägiger Fälle nach geltendem Strafrecht die abschließende fachliche Bewertung des Senats darstellt, nachdem in der Antwort lediglich auf die Bundesregierung verwiesen wurde. Der Beitrag greift damit die Antwort des Senats auf und verlangt eine eigenständige Einschätzung, weil die bisherige Erwiderung nur die Position der Bundesregierung wiedergibt und keine eigene Bewertung erkennen lässt. Kritisiert wird, dass eine klare senatsseitige Einordnung fehlt, weshalb die Nachfrage auf eine abschließende fachliche Klärung drängt. Damit wird die Notwendigkeit einer eigenständigen Bewertung des Senats betont, damit die Verfolgung einschlägiger Fälle nicht allein auf die Bundesebene verlagert wird.
Kernaussagen
- Strafrechtliche Verfolgung
- Fachliche Bewertung des Senats
- Zuständigkeit der Bundesregierung
Quelle: Bremische Bürgerschaft. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.