Redebeitrag
Claudia Schilling
- Datum
- 23. September 2026
- Sitzung
- Plenarprotokoll 21/37
Wir haben uns in der JuMiKo schon mit entsprechenden Fragen befasst, aber es gibt im Momen…
Zusammenfassung
In der Justizministerkonferenz wurden entsprechende Fragen bereits erörtert, doch gegenwärtig liegt aus Sicht der Rednerin kein konkreter Vorschlag vor, der hier als Alternative dienen könnte. Senatorin Dr. Claudia Schilling vertritt die Auffassung, dass bereits Straftatbestände existieren, die bei ordnungsgemäßer Ausurteilung angewendet werden können. Der Beitrag begründet damit die Ablehnung eines neuen Vorschlags, weil die bestehenden Regelungen ausreichen und keine zusätzliche Norm erforderlich ist. Kritisiert wird implizit die Annahme, es bedürfe einer weiteren Regelung. Die Rede fordert deshalb, auf vorhandene Instrumente zurückzugreifen, statt neue zu schaffen, damit das bestehende Recht konsequent genutzt wird.
Kernaussagen
- Straftatbestände
- Justizministerkonferenz
- Rechtsanwendung
Quelle: Bremische Bürgerschaft. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.