Redebeitrag
Lena Wargalla
- Fraktion
- gru
- Datum
- 23. September 2026
- Sitzung
- Plenarprotokoll 21/37
Die verfassungsrechtlichen Bedenken, die Sie angeführt haben, auch von den Verfassungsrech…
Zusammenfassung
Die Rede von Kai-Lena Wargalla befasst sich mit verfassungsrechtlichen Bedenken gegen den hessischen Gesetzentwurf, der eine Erweiterung des Tatbestands der Volksverhetzung nach § 130 StGB vorsieht. Kritisiert wird, dass diese Sonderstrafnorm nicht mit der Meinungsfreiheit vereinbar sei, wie auch Verfassungsrechtler und der wissenschaftliche Dienst des Bundestages feststellen. Deshalb wird die Frage aufgeworfen, ob auf Bundesebene bereits konkrete Alternativen zum hessischen Entwurf diskutiert wurden, etwa ein allgemeines Gesetz statt einer Sonderstrafnorm. Der Beitrag fordert eine Auseinandersetzung mit solchen alternativen Vorschlägen, um die verfassungsrechtlichen Probleme zu vermeiden.
Kernaussagen
- Volksverhetzung
- Meinungsfreiheit
- Sonderstrafnorm
- allgemeines Gesetz
Quelle: Bremische Bürgerschaft. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.