Redebeitrag
Claudia Schilling
- Datum
- 23. September 2026
- Sitzung
- Plenarprotokoll 21/37
Ich habe das, glaube ich, schon beantwortet, dass wir uns das sehr genau angucken müssen.…
Zusammenfassung
Die Senatorin räumt ein, dass unterschiedliche Gerichtsentscheidungen wegen der richterlichen Unabhängigkeit möglich und auch richtig sind. Dennoch müsse geprüft werden, ob die geschilderte Unsicherheit tatsächlich besteht, weil divergierende Urteile bei den Betroffenen Rechtsunsicherheit erzeugen können. Deshalb will der Beitrag die Entwicklung genau beobachten und zeigt sich offen, das Thema bei Bedarf in der Justizministerkonferenz erneut aufzugreifen, damit bestehende Unklarheiten geklärt werden können. Kritisiert wird somit nicht die richterliche Vielfalt an sich, sondern die daraus möglicherweise resultierende Unsicherheit, die genauer untersucht und gegebenenfalls politisch behandelt werden soll.
Kernaussagen
- Richterliche Unabhängigkeit
- Divergierende Gerichtsentscheidungen
- Rechtsunsicherheit
- Justizministerkonferenz
Quelle: Bremische Bürgerschaft. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.