Redebeitrag

Lena Wargalla

Fraktion
gru
Datum
23. September 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 21/37

In der Antwort sagen Sie, dass Sie erst weiter beobachten und gemeinsam mit den Ländern pr…

Zusammenfassung

Die Rede von Kai-Lena Wargalla thematisiert die Antwort der Bundesregierung auf die Frage nach strafrechtlichem Regelungsbedarf bei Hasskriminalität. Kritisiert wird, dass die Regierung zunächst weiter beobachten und gemeinsam mit den Ländern prüfen möchte, ob strafwürdige Fälle vom geltenden Recht nicht erfasst werden. Der Beitrag begründet, dass bereits jetzt offensichtliche Rechtsunsicherheit besteht, weil Straf- und Verwaltungsgerichte bei gleichen Sachverhalten unterschiedlich urteilen und Aussagen mal strafbewährt, mal nicht eingeordnet werden. Deshalb fordert die Abgeordnete, aus dieser Unsicherheit einen klaren strafrechtlichen Regelungsbedarf abzuleiten, damit das Recht eindeutig angewendet werden kann.

Kernaussagen

Quelle: Bremische Bürgerschaft. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.