Redebeitrag

Claudia Schilling

Datum
23. September 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 21/37

Selbstverständlich! Das ergibt sich auch aus unserer Antwort auf die Frage. Tatsächlich ha…

Zusammenfassung

Die Rednerin unterstützt einen Prüfauftrag der Justizministerkonferenz zu möglichen strafrechtlichen Maßnahmen gegen antisemitische Strömungen, weil dadurch eine sachliche Bewertung ermöglicht wird. Zugleich betont der Beitrag, dass das Strafrecht nicht alle gesamtgesellschaftlichen Probleme lösen kann, weshalb eine genaue Prüfung erforderlich ist. Daher bleibt die Bekämpfung von Antisemitismus eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die nicht allein mit juristischen Mitteln bewältigt werden kann. Der Beitrag begründet diese Haltung mit der Begrenztheit des Strafrechts und fordert ein umfassenderes gesellschaftliches Engagement, damit antisemitische Strömungen wirksam zurückgedrängt werden.

Kernaussagen

Quelle: Bremische Bürgerschaft. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.