Redebeitrag

Lena Wargalla

Fraktion
gru
Datum
23. September 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 21/37

Vielen Dank Frau Senatorin, dass Sie als fachlich zuständige Senatorin hier Rede und Antwo…

Zusammenfassung

Die Abgeordnete Kai-Lena Wargalla von Bündnis 90/Die Grünen befasst sich mit der Enthaltung Bremens zu einem hessischen Gesetzentwurf, die der Senat mit verfassungsrechtlichen Bedenken begründet. Kritisiert wird, dass ein höchstwahrscheinlich verfassungswidriger Entwurf nicht weiterverfolgt werden sollte, weshalb die Rednerin diese Haltung ausdrücklich teilt. Deshalb fragt der Beitrag, ob der Senat bereit wäre, eine verfassungskonforme strafrechtliche Regelung zu unterstützen. Damit zielt die Rede auf die Klärung der Haltung des Senats zu einer alternativen, rechtlich tragfähigen Normierung, indem sie die verfassungsrechtlichen Einwände aufgreift und nach einer gangbaren gesetzgeberischen Lösung verlangt.

Kernaussagen

Quelle: Bremische Bürgerschaft. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.