Redebeitrag

Claudia Schilling

Datum
23. September 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 21/37

Doch, diese Stellungnahme, die kann ich auch gerne zitieren, weist genau auf diese verfass…

Zusammenfassung

Die Rednerin befasst sich mit einer Stellungnahme, die verfassungsrechtliche Bedenken gegen die Einführung eines Straftatbestands aufzeigt. Sie verweist auf einen offenen Brief von rund 30 Rechtswissenschaftlern, die ebenfalls vor verfassungswidrigen Folgen warnen. Kritisiert wird, dass der geplante Straftatbestand gegen das Verfassungsrecht verstößt, weshalb die Einführung abzulehnen sei. Der Beitrag begründet die Ablehnung mit diesen rechtlichen Einwänden und betont, dass die Stellungnahme genau auf diese Bedenken hinweist. Die Rede fordert damit indirekt, von der Einführung abzusehen, weil sie verfassungsrechtlich problematisch ist und die Gefahr besteht, dass ein solcher Straftatbestand vor Gericht keinen Bestand hätte. Daher müsse der Gesetzgeber die verfassungsrechtlichen Grenzen beachten und auf das Vorhaben verzichten.

Kernaussagen

Quelle: Bremische Bürgerschaft. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.