Redebeitrag

Frank Imhoff
- Fraktion
- cdu
- Datum
- 23. September 2026
- Sitzung
- Plenarprotokoll 21/37
Frau Senatorin, in den verschiedenen Bundesländern wird auch rechtlich unterschiedlich mit…
Zusammenfassung
Der Abgeordnete Frank Imhoff (CDU) thematisiert die uneinheitliche rechtliche Behandlung von Parolen wie „from the river to the sea“ in den Bundesländern. Während Bremen dies verbietet, haben Gerichte in anderen Ländern die Äußerung erlaubt. Deshalb fragt der Redner, ob ein Gesetzesentwurf aus Hessen hier Klarheit schaffen würde. Der Beitrag zielt damit auf die Notwendigkeit einer bundesweit einheitlichen Regelung, um Rechtsunsicherheit zu beseitigen. Kritisiert wird die derzeitige Zersplitterung der Rechtslage, die zu unterschiedlichen Ergebnissen führt. Die Rede fordert implizit eine gesetzliche Harmonisierung, damit vergleichbare Fälle nicht je nach Bundesland anders behandelt werden.
Kernaussagen
- Meinungsfreiheit
- Strafrecht
- Rechtsvereinheitlichung
- Parolenverbot
Quelle: Bremische Bürgerschaft. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.