Redebeitrag

Frank Imhoff

Fraktion
cdu
Datum
23. September 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 21/37

Nach dem 7. Oktober 2023 haben der Senat und auch der Bürgermeister in der Öffentlichkeit…

Zusammenfassung

Der Abgeordnete Frank Imhoff von der CDU greift die öffentliche Positionierung des Senats und des Bürgermeisters nach dem 7. Oktober 2023 auf. Beide betonten die Staatsräson Deutschlands und die Solidarität mit Israel. Kritisiert wird nun, dass sich der Senat im Bundesrat enthalten hat. Deshalb fragt der Redner, ob diese Enthaltung mit der erklärten Staatsräson vereinbar ist oder wie die Haltung zu verstehen sei. Der Beitrag fordert eine Klärung dieses Widerspruchs, indem die Enthaltung als möglicher Gegensatz zur öffentlichen Bekenntnis zur Staatsräson dargestellt wird, damit die Diskrepanz zwischen Anspruch und Abstimmungsverhalten aufgelöst wird.

Kernaussagen

Quelle: Bremische Bürgerschaft. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.