Redebeitrag

Frank Imhoff
- Fraktion
- cdu
- Datum
- 23. September 2026
- Sitzung
- Plenarprotokoll 21/37
Frau Senatorin, in Ihrem Koalitionsvertrag steht drin, wenn man sich nicht einig werden ka…
Zusammenfassung
Der Abgeordnete Frank Imhoff von der CDU hinterfragt, ob die Enthaltung der Koalitionspartner zu einem Gesetzentwurf auf inhaltlicher Uneinigkeit beruhte oder ob trotz Einigkeit rechtliche Gründe ausschlaggebend waren. Hintergrund ist die im Koalitionsvertrag festgelegte Regel, dass sich Partner bei Uneinigkeit enthalten. Da die Senatorin zuvor rechtliche Argumente anführte, fordert der Beitrag eine Klärung, ob die Enthaltung vertragskonform erfolgte. Damit wird die Vereinbarkeit des Abstimmungsverhaltens mit dem Koalitionsvertrag hinterfragt, weil eine Diskrepanz zwischen vertraglicher Regelung und tatsächlichem Handeln vermutet wird. Kritisiert wird, dass die Enthaltung möglicherweise nicht auf Uneinigkeit, sondern auf anderen Motiven beruhte.
Kernaussagen
- Koalitionsvertrag
- Enthaltung
- Abstimmungsverhalten
- Gesetzentwurf
Quelle: Bremische Bürgerschaft. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.