Redebeitrag

Claudia Schilling

Datum
23. September 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 21/37

Die Frage richtet sich auf einen Straftatbestand, der eingeführt werden soll oder nicht ei…

Zusammenfassung

Die Rede von Senatorin Dr. Claudia Schilling befasst sich mit der Frage, ob ein neuer Straftatbestand eingeführt werden soll, der federführend im Rechtsausschuss beraten wurde. Als Justizsenatorin verweist die Rednerin auf die Zuständigkeit des Ausschusses, weil die Entscheidung dort getroffen wird. Der Beitrag begründet die Notwendigkeit einer strafrechtlichen Regelung damit, dass ein solcher Tatbestand bislang fehlt. Ziel ist es, die Einführung zu unterstützen, indem auf die fachliche Zuständigkeit verwiesen wird. Beifall von SPD, Grünen und Linken zeigt Zustimmung. Kritisiert wird implizit die bisherige Untätigkeit. Die Rede fordert somit die Schaffung eines neuen Straftatbestands.

Kernaussagen

Quelle: Bremische Bürgerschaft. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.