Redebeitrag

Sigrid Grönert

Fraktion
cdu
Datum
23. September 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 21/37

Ich möchte doch noch einmal anmerken, dass ich Herrn von Wachter nicht irgendwie, wie hat…

Zusammenfassung

Die Rede greift die Debatte um die Rechtmäßigkeit des Verfahrens zur Vergabe an Herrn von Wachter auf, weil zuvor der Vorwurf einer schlechten Beratung im Raum stand. Die Rednerin stellt klar, dass sie keine Unterstellung beabsichtigt habe, sondern lediglich feststelle, dass von Wachter das heutige Verfahren für rechtens erklärt habe. Offen bleibe jedoch, ob nicht vorher eine Ausschreibung hätte stattfinden können, weshalb die Möglichkeit einer früheren Ausschreibung als ungeklärt im Raum steht. Damit dient der Beitrag der Richtigstellung, ohne das Auftreten von Wachters in der Sozialdeputation abzuwerten, und betont die offene Frage nach der Ausschreibungspflicht, sodass der Vorwurf entkräftet wird.

Kernaussagen

Quelle: Bremische Bürgerschaft. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.