Redebeitrag
Claudia Schilling
- Datum
- 23. September 2026
- Sitzung
- Plenarprotokoll 21/37
Für den Senat beantworte ich die Anfrage wie folgt: Bremische Bürgerschaft (Landtag) – 21.…
Zusammenfassung
Die Senatsantwort befasst sich mit der Enthaltung Bremens zum hessischen Gesetzentwurf gegen Antisemitismus. Zwar teilt der Senat das Ziel, antisemitische Bestrebungen und Angriffe auf das Existenzrecht Israels entschieden zu bekämpfen, doch wegen erheblicher verfassungsrechtlicher Bedenken gegen einen eigenständigen Straftatbestand enthielt sich Bremen. Die Bundesregierung verweist darauf, dass einschlägige Fälle bereits nach geltendem Strafrecht verfolgt werden können. Eine eigene Gesetzesinitiative Bremens ist derzeit nicht geplant; stattdessen soll die Rechtsanwendung beobachtet und mit den Ländern geprüft werden, ob Schutzlücken bestehen, um dann gezielte Änderungen zu beschließen.
Kernaussagen
- Antisemitismus
- Strafrecht
- Verfassungsrecht
- Gesetzgebungskompetenz
- Existenzrecht Israels
Quelle: Bremische Bürgerschaft. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.