Redebeitrag

Frank Imhoff

Fraktion
cdu
Datum
23. September 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 21/37

Wir fragen den Senat: 1. Welche konkreten unterschiedlichen rechtlichen und politischen Po…

Zusammenfassung

Der Abgeordnete Frank Imhoff fordert vom Senat eine detaillierte Darlegung der rechtlichen und politischen Argumentation der beteiligten Ressorts bezüglich der Entscheidung Bremens, sich bei der Abstimmung über den hessischen Gesetzesentwurf zur Strafbarkeit der Leugnung des Existenzrechts Israels im Bundesrat zu enthalten. Es wird hinterfragt, ob diese Enthaltung als sachlich korrekt erachtet wird, da die Rechtsauffassung des Senats möglicherweise von der des Bundesrates abweicht. Weiter wird er gefragt, welche konkreten gesetzgeberischen Schritte Bremen ergreifen wird, um angesichts des wachsenden Antisemitismus und der potenziellen Schwächen der bestehenden Gesetze eine wirksamere Sanktionierung öffentlicher Leugnungen zu gewährleisten. Die Klärung dieser Fragen ist notwendig, damit Bremen seine Schutzpflicht gegenüber der Gesellschaft erfüllen kann.

Kernaussagen

Quelle: Bremische Bürgerschaft. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.