Redebeitrag

Ralph Baumheier

Datum
23. September 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 21/37

Noch mal: Die Darlegung, die ich dazu sagen kann, ist, dass von diesem Gebäude selber kein…

Zusammenfassung

Der Beitrag befasst sich mit dem fehlenden ordnungsrechtlichen Handlungsspielraum bei einem Gebäude, von dem keine unmittelbare Gefahr für die Umgebung ausgeht, weshalb die Abschirmung entsprechende Maßnahmen verhindert. Für die Entwicklung des Gewerbegebietes wird ein Nachteil eingeräumt, der jedoch nur durch eine Verständigung mit dem Eigentümer über einen möglichen Ankauf adressiert werden kann, weil keine andere rechtliche Handhabe besteht. Nach Einschätzung des Redners ist der aufgerufene Preis allerdings wenig einladend, sodass ein direkter Erwerb nicht naheliegt und die Verwaltung faktisch blockiert bleibt. Damit wird die begrenzte Steuerungsfähigkeit in dieser Angelegenheit betont.

Kernaussagen

Quelle: Bremische Bürgerschaft. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.