Redebeitrag

Ralph Baumheier

Datum
23. September 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 21/37

Das Problem dabei ist, dass es keine ordnungsrechtlichen oder sonstigen Möglichkeiten gibt…

Zusammenfassung

Der Beitrag befasst sich mit fehlenden ordnungsrechtlichen Möglichkeiten, private Eigentümer zur angemessenen Nutzung ihrer Immobilien anzuhalten. Staatsrat Dr. Ralph Baumheier erklärt, dass die vorhandenen Instrumente in Bremen und Bremerhaven priorisiert auf Wohngebäude ausgerichtet sind, während es sich hier um ein Verwaltungsgebäude in einem Gewerbegebiet handelt. Deshalb greift die Problemimmobilien-Taskforce nicht, obwohl eine Reaktivierung des Gewerbegebiets im bremischen Interesse wäre. Dafür müsste die öffentliche Hand das Gebäude erwerben und weiterentwickeln, was jedoch vom verfügbaren Geld und den Prioritäten von WFB und Wirtschaftsressort abhängt. Kritisiert wird somit eine Nichtausnutzung der Möglichkeiten, weil die Mittel fehlen.

Kernaussagen

Quelle: Bremische Bürgerschaft. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.