Redebeitrag
Constantin Wagner
- Fraktion
- spd
- Datum
- 26. August 2026
- Sitzung
- Plenarprotokoll 21/36
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ein kleines Déjà-vu: Vereinfachung der L…
Zusammenfassung
Der Beitrag begründet die Zustimmung zum Gesetzentwurf des Senats zur Vereinfachung der Landesbauordnung, weil das Bauen einfacher und schneller werden soll, damit mehr Wohnungen, Investitionen in Innenstädte und aufgewertete Quartiere entstehen. Wagner verweist auf bereits beschlossene Erleichterungen wie genehmigungsfreie Dachgeschossausbauten, den Wegfall von Stellplatznachweisen und die Genehmigungsfiktion. Kritisiert wird der FDP-Antrag, der eine Senkung der Grunderwerbsteuer ohne Finanzierungsvorschlag fordert, während Mieterschutz gefährdet werde. Deshalb lehnt die SPD diesen Antrag ab und setzt auf Mieterinnenschutz bei gleichzeitiger Erleichterung des Bauens.
Kernaussagen
- Landesbauordnung
- Grunderwerbsteuer
- Mieterschutz
- Genehmigungsfiktion
- Wohnungsbau
Quelle: Bremische Bürgerschaft. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.