Redebeitrag

Oğuzhan Yazıcı
- Fraktion
- cdu
- Datum
- 26. August 2026
- Sitzung
- Plenarprotokoll 21/36
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben sehr lange auf diese Nov…
Zusammenfassung
Die Rede bewertet die Novelle der Landesbauordnung als Fortschritt mit echter Deregulierung und kündigt Zustimmung an, kritisiert jedoch, dass die Reform auf halbem Wege stehenbleibe, weil gewerbliche Umbauten weiterhin eine Abweichungsentscheidung benötigen und eine Bestandsbauordnung fehlt. Yazıcı moniert, dass die Verantwortung vom Bauamt auf Planer verlagert wird, wodurch Genehmigungen trotz Fristen leer bleiben können, und fordert eine stärkere Verfahrensführung durch die Bauaufsicht. Zudem werden Bremer Sonderwege bei Begrünungspflicht, Abweichungen und Typengenehmigungen bemängelt, weshalb der FDP-Antrag Unterstützung findet.
Kernaussagen
- Landesbauordnung
- Umbauordnung
- Genehmigungsfiktion
- Typengenehmigung
- Bauaufsicht
Quelle: Bremische Bürgerschaft. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.