Redebeitrag

Ole Humpich

Fraktion
fdp
Datum
26. August 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 21/36

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir müssen bei diese…

Zusammenfassung

Der FDP-Abgeordnete kritisiert die geplante Ausweitung des Nichtraucherschutzgesetzes, weil damit aus einem berechtigten Schutzauftrag ein allgemeiner Erziehungsauftrag des Staates werde und erwachsene Menschen zunehmend bevormundet würden. Zwar befürwortet der Beitrag klare Regeln dort, wo Menschen dem Rauch anderer nicht ausweichen können, doch Haltestellen, Außenbereiche und Spielbanken seien unverhältnismäßig, zumal solche Verbote kaum kontrollierbar wären. Kritisiert wird zudem die Logik, bestehende Ungleichbehandlungen durch immer neue Verbote statt durch mehr Eigenverantwortung zu lösen. Deshalb lehnt der Redner das Gesetz ab und plädiert für Rücksichtnahme statt staatlicher Kleinteiligkeit.

Kernaussagen

Quelle: Bremische Bürgerschaft. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.