Redebeitrag
Andre Folkert Minne
- Fraktion
- biw
- Datum
- 26. August 2026
- Sitzung
- Plenarprotokoll 21/36
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Vorab zur Einordnung: Ich bin milit…
Zusammenfassung
Der Abgeordnete Minne lehnt den Gesetzentwurf zum Nichtraucherschutz ab, weil sinnvolle Klarstellungen bei Innenräumen mit einem überzogenen Verbotskatalog für Außenbereiche verknüpft werden. Kritisiert wird, dass Spielhallen-Ausnahmen ohne Belege gestrichen und Außengastronomie, Bäder, Zoos sowie Kliniken einbezogen werden, obwohl die Belastung dort von Abstand, Wind und Personendichte abhängt. Da Kosten- und Vollzugsanalyse fehlen, bleibt offen, wer die Verbote kontrollieren soll. Der Beitrag begründet die Ablehnung mit Eigenverantwortung, Hausrecht und Verhältnismäßigkeit, denn der Staat dürfe nicht jede Belästigung regeln, während wirksame Jugendschutzkontrollen vernachlässigt würden.
Kernaussagen
- Nichtraucherschutz
- Außengastronomie
- Passivrauchen
- Jugendschutz
- Vollzugskontrolle
Quelle: Bremische Bürgerschaft. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.