Redebeitrag

Andre Folkert Minne

Fraktion
biw
Datum
26. August 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 21/36

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, Frau Nergiz, werte Beauftragte! Braucht Bremen n…

Zusammenfassung

Der Beitrag lehnt die Einrichtung einer Bremer Landesantidiskriminierungsstelle mit eigenem Apparat ab, weil bereits zahlreiche Beratungs-, Beschwerde- und Fachstellen bestehen und keine davon ersetzt würde. Kritisiert wird, dass das Amt jahrelang verzögert und rechtlich wie organisatorisch unklar aufgesetzt wurde, während für fünf Stellen jährlich fast eine halbe Million Euro vorgesehen sind, ohne dass ein überprüfbarer Mehrwert nachgewiesen wird. Statt Doppelstrukturen und zusätzlicher Bürokratie fordert der Redner ein gemeinsames Eingangsportal, klare Zuständigkeiten und verbindliche Weiterleitungen, damit Betroffene schneller konkrete Beratung und wirksamen Rechtsschutz erhalten und Mittel in die Fallarbeit statt in Koordination fließen.

Kernaussagen

Quelle: Bremische Bürgerschaft. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.