Redebeitrag

Ole Humpich

Fraktion
fdp
Datum
26. August 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 21/36

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Manchmal sollte Poli…

Zusammenfassung

Der FDP-Abgeordnete lehnt die geplante Landesantidiskriminierungsstelle ab, weil Bremen bereits über Beratungsstrukturen, Bundesangebote und rechtliche Wege verfüge und keine zusätzliche staatliche Stelle mit neuem Verwaltungsapparat brauche. Kritisiert wird zudem das Besetzungsverfahren: Statt eines Unterausschusses mit Deputationsbeteiligung hätten sich Fraktionsvorsitzende auf eine Kandidatin geeinigt, sodass das Parlament nur noch zustimmen solle. Da die Eignung der Bewerberin mangels Gesprächen nicht beurteilbar sei, fordert der Beitrag, das Projekt zu beenden, bestehende Angebote zu stärken und knappe Ressourcen auf funktionierende Verwaltung, Digitalisierung und schnellere Verfahren zu konzentrieren.

Kernaussagen

Quelle: Bremische Bürgerschaft. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.