Redebeitrag
Kristina Vogt
- Datum
- 26. August 2026
- Sitzung
- Plenarprotokoll 21/36
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Abgeordnete, sehr geehrte Besucher und Besuche…
Zusammenfassung
Die Rednerin fordert eine stärkere finanzielle Beteiligung des Bundes an der Hafenfinanzierung, weil die Seehäfen von gesamtstaatlicher Bedeutung für Verkehr, Energieversorgung und tägliche Bedarfe sind und im harten Wettbewerb mit Rotterdam, baltischen Häfen und Genua stehen. Zwei Rechtsgutachten zeigten, dass eine einfachgesetzliche Regelung ohne Grundgesetzänderung möglich ist, weshalb rechtliche Ausreden entfielen und nur der politische Wille fehle. Kritisiert wird, dass süddeutsche Länder Anträge blockieren, obwohl Bayern die meisten hafenabhängigen Beschäftigten habe. Der Beitrag begründet dies mit der Notwendigkeit wettbewerbsfähiger Häfen und fordert gemeinsames Netzwerken aller Ebenen.
Kernaussagen
- Hafenfinanzierung
- Seehäfen
- Grundgesetzänderung
- Rechtsgutachten
- Wettbewerbsfähigkeit
Quelle: Bremische Bürgerschaft. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.