Redebeitrag
Sven Schellenberg
- Fraktion
- biw
- Datum
- 26. August 2026
- Sitzung
- Plenarprotokoll 21/36
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, werte Besucher! Der Titel dieser Ak…
Zusammenfassung
Der Beitrag kritisiert, dass die angeblich nötige Verfassungsänderung als Ausrede für die aufgeschobene Finanzierung der Seehäfen dient, obwohl diese Infrastruktur nationale Bedeutung für Handel, Energie und Verteidigung hat. Weil der Bund bislang nur rund 38 Millionen Euro jährlich über den Hafenlastenausgleich beiträgt und Bremen davon etwa 11 Millionen erhält, während allein die neue Containerkaje rund 950 Millionen kosten soll, fordert Schellenberg eine deutliche, dauerhafte und rechtssichere Bundesbeteiligung. Der Senat müsse mit den Küstenländern ein konkretes Finanzierungsmodell mit Projekten, Höhe, Rechtsgrundlage und Zeitplan vorlegen, damit der Bund endlich zügig handelt und die nationale Verantwortung übernimmt.
Kernaussagen
- Hafenlastenausgleich
- Bundesbeteiligung
- Containerkaje Bremerhaven
- Seehafenfinanzierung
- Verfassungsänderung
Quelle: Bremische Bürgerschaft. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.