Redebeitrag

Susanne Grobien

Fraktion
cdu
Datum
26. August 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 21/36

Frau Präsidentin, liebe Kollegen und Kolleginnen, sehr verehrte Gäste! Ja, vier Aktuelle S…

Zusammenfassung

Der Beitrag behandelt die Finanzierung der deutschen Seehäfen und fordert eine dauerhafte Bundesbeteiligung an den Hafenlasten. Weil ein von der IHK Nord finanziertes Gutachten belegt, dass dafür keine Grundgesetzänderung nötig ist, verschiebt sich die Debatte vom rechtlichen Dürfen zum politischen Wollen. Kritisiert wird, dass der Bund trotz Einigkeit der norddeutschen Länder und der Wirtschaft bislang nicht handelt, weshalb ein Appell an den Bürgermeister als Bundesratspräsident ergeht. Zugleich grenzt Grobien die 1,35 Milliarden für den NATO-Hafen Bremerhaven klar von der strukturellen Hafenfinanzierung ab, damit kein Gegeneinander der norddeutschen Häfen entsteht.

Kernaussagen

Quelle: Bremische Bürgerschaft. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.