Redebeitrag

Emanuel Herold

Fraktion
gru
Datum
26. August 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 21/36

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste! Bundesk…

Zusammenfassung

Der Abgeordnete Dr. Emanuel Herold thematisiert die unzureichende Finanzierung der deutschen Seehäfen und kritisiert die Behauptung der Bundesregierung, eine Erhöhung des Hafenlastenausgleichs sei verfassungsrechtlich nicht einfach möglich. Weil juristische Gutachten belegen, dass eine Gesetzesänderung ohne Verfassungsänderung machbar ist, entfällt dieser Vorbehalt. Angesichts des Sanierungs- und Modernisierungsbedarfs von rund 15 Milliarden Euro, verstärkt durch Digitalisierung und Klimaanpassung, fordert der Beitrag, dass der Bund endlich handelt, damit die Nationale Hafenstrategie nicht ergebnislos bleibt und die Küstenländer die Lasten nicht allein tragen müssen.

Kernaussagen

Quelle: Bremische Bürgerschaft. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.