Redebeitrag
Nils Bothen
- Fraktion
- spd
- Datum
- 26. August 2026
- Sitzung
- Plenarprotokoll 21/36
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste! Zum Glück komm…
Zusammenfassung
Der Beitrag behandelt die Finanzierung der deutschen Seehäfen und fordert eine stärkere Beteiligung des Bundes an den Hafenlasten. Zwei Rechtsgutachten zeigten, dass eine Mitfinanzierung verfassungsrechtlich zulässig ist, weshalb die bisherige Absage der Bundesregierung nicht haltbar ist. Kritisiert wird, dass der Investitionsstau von 15 Milliarden Euro nicht angegangen wird, obwohl die Häfen zentrale Bedeutung für Warenverkehr, Energiewende und militärische Verteidigung haben. Deshalb wird eine Erhöhung der Bundeshilfen von 38,3 auf 500 Millionen Euro gefordert, damit die Küstenländer die notwendigen Erhaltungs- und Investitionsmaßnahmen stemmen können.
Kernaussagen
- Hafenfinanzierung
- Seehäfen
- Investitionsstau
- Bundeshilfen
- Nationale Hafenstrategie
Quelle: Bremische Bürgerschaft. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.