Redebeitrag

Özlem Ünsal

Datum
26. August 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 21/36

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Abgeordneten, Kolleginnen und Kollegen,…

Zusammenfassung

Die Rede kritisiert die geplanten Kürzungen beim Wohngeld, weil der Bund jährlich zwei Milliarden Euro einsparen will und dadurch rund 380 000 Haushalte aus der Leistung fallen würden, von denen viele in die Grundsicherung rutschen könnten. Besonders Bremen sei als Stadtstaat doppelt betroffen, da es zugleich Land und Kommune ist und mit 26 Prozent die höchste Armutsquote aufweist. Deshalb fordert Ünsal, die Heizkostenpauschale nicht zu halbieren und das Wohngeld nicht einzufrieren, sondern echte Vereinfachungen umzusetzen. Der Beitrag begründet dies mit der Rolle des Wohngeldes als dritte Säule der Wohnungspolitik und kündigt Widerstand über den Bundesrat an.

Kernaussagen

Quelle: Bremische Bürgerschaft. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.