Redebeitrag
Andreas Bovenschulte
- Datum
- 26. August 2026
- Sitzung
- Plenarprotokoll 21/36
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Mit einem gewissen Amüsement nehme…
Zusammenfassung
Der Beitrag befasst sich mit Bürokratieabbau und Verwaltungsmodernisierung in Bremen. Bovenschulte verweist auf bereits umgesetzte Maßnahmen wie die Genehmigungsfiktion im Baurecht und die föderale Modernisierungsagenda mit über 200 Vorhaben, weil konkrete Veränderungen wirksamer seien als neue Gesetzesprogramme. Kritisiert wird der CDU-Entwurf, da parallele Verfahren und starre Regeln wie One-in-two-out nur zusätzlichen Aufwand erzeugten, statt echte Entlastung zu schaffen. Der Beitrag begründet, dass Berichtspflichten schrittweise abgebaut werden sollen, damit die Verwaltung bürgernäher und schneller arbeitet, ohne Sozialstandards wie Mindestlohn oder Tariftreue zu gefährden.
Kernaussagen
- Bürokratieabbau
- Verwaltungsmodernisierung
- Genehmigungsfiktion im Baurecht
- One-in-two-out-Regel
- Berichtspflichten
Quelle: Bremische Bürgerschaft. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.