Redebeitrag

Senihad Šator

Fraktion
spd
Datum
26. August 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 21/36

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Drei Vorbemerkungen z…

Zusammenfassung

Der Abgeordnete Šator verteidigt den Senatskurs beim Bürokratieabbau und verweist auf beschlossene Maßnahmen wie den Wegfall des Widerspruchsverfahrens, die Genehmigungsfiktion und die Streichung landesgesetzlicher Statistiken. Kritik an langen Postlaufzeiten und Bearbeitungszeiten bei hanseWasser weist der Beitrag zurück, weil der Senat dafür nicht verantwortlich sei. Da das Vertrauen der Menschen in staatliches Handeln sinkt, fordert die Rede einen handlungsfähigen Staat, der sich nicht im Klein-Klein verliert. Deshalb begrüßt der Beitrag das geplante Verwaltungsmodernisierungsgesetz, das durch den Blick auf andere Bundesländer ein umfassendes Paket schnüren soll, damit Reformen nicht punktuell bleiben.

Kernaussagen

Quelle: Bremische Bürgerschaft. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.